AGB Von Raimondo Lana,
Betreiber von Unsere-Firmenrente.de
Allgemeines
Raimondo Lana (nachfolgend auch „Portalbetreiber“ genannt), Fuchsfeldstraße 25, 66287 Quierschied, Tel.: +49 (0) 06897- 9924-9500, E-Mail: hello@unsere-firmenrente.de betreibt unter www.unsere-firmenrente.de ein Portal zur Vorstellung von Konzepten der betrieblichen Altersvorsorge (nachfolgend „BAV“ genannt ) . Das Portal ermöglicht es, Beratern individuelle BAV-Konzepte zu erstellen, eigene Kunden anzulegen oder zu verwalten und BAV-Informations-PDF mit individuellem und QR-Code (nachfolgend „BAV-Schreiben“ genannt ) zu erstellen.
Die Nutzung des Portals wird in erster Linie Versicherungsvermittlern, Versicherungsberatern und Versicherern angeboten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen und den Inhalt des Nutzungsvertrages zwischen dem Portalbetreiber und den Nutzen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ein Nutzer den Portalbetreiber auf solche abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ausdrücklich hinweist.
Mündliche Erklärungen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung von dem Portalbetreiber zumindest in Textform.
Leistungen des Portalbetreibers
Die Nutzung von dem Portal ist ausschließlich über das Internet, mittels einem Internet-Browser möglich. Der Portalbetreiber garantiert nicht, dass das von dem Portalbetreiber bereitgestellte Portal bzw. die von dem Portalbetreiber bereitgestellten Dienste mit jedem Browser genutzt werden können. Die unterstützten Browser bzw. die unterstützte Browser-Version können sich jederzeit im alleinigen Ermessen des Portalbetreibers ändern.
Für Tarife laufender Vergütung (z. B. im Monats- oder Jahresabonnement) beträgt die Verfügbarkeit des Dienstes mindestens 99 % im Jahresmittel. Maßgeblich ist die Abrufbarkeit des vom Portalbetreiber verwendeten Server. Nicht zum Verantwortungsbereich des Portalbetreibers gehören insbesondere die Hard- und Software-Umgebung beim Nutzer sowie Telekommunikationsverbindungen. Planmäßige Abschaltungen des Portals zur Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten bis zu 6 Stunden pro Monat bleiben unberücksichtigt. Der Portalbetreiber wird solche Arbeiten möglichst in Zeiten mit geringer Nutzung legen und die Nutzer hierüber möglichst im Vorfeld unterrichten. Unberührt bleibt das Recht des Portalbetreiber, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung, durchzuführen.
Die BAV-Schreiben werden in einer Datei im PDF-Format zum Download bereitgestellt. Das BAV-Schreiben weist einen Informationstext aus und zeigt einen scanbaren QR-Code, welcher den Nutzer nach dem Scan des QR-Codes zu der Webseite www.unsere-firmenrente.de weiterleitet. Des Weiteren beinhaltet das BAV-Schreiben einen individuellen Zugangscode , welcher nach der Eingabe, das vom Nutzer selbst erstellte BAV-Konzept anzeigt.
Registrierung und Zugangsdaten, Leistungen des Nutzers
Die Nutzung des Portals erfordert den Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Nutzungsvertrag kommt durch Registrierung des Nutzers (Angebot) und Freigabe der Registrierung durch den Portalbetreiber (Annahme) zustande.
Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss der Registrierung und die Möglichkeit der Nutzung von dem Portal besteht nicht. Der Portalbetreiber ist insbesondere berechtigt, die Registrierung abzulehnen. Der Portalbetreiber behält sich vor, die Nutzung von dem Portal von bestimmten weiteren Anforderungen an die Person des Nutzers abhängig zu machen (z.B. durch Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen) und im Rahmen der Registrierung bzw. deren Freigabe weitere Nachweise vom potenziellen Nutzer zu verlangen.
Zur Registrierung muss der Nutzer – soweit zutreffend – folgende Angaben übermitteln:
Firma
Vorname, Name, Adresse, Geschlecht, Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Adresse
Bankdaten
Der Portalbetreiber informiert den Nutzer über die Freigabe seiner Registrierung; hierbei kann der Portalbetreiber die Verifizierung der Angaben des Nutzers (etwa durch Betätigung eines per E-Mail übersandten Links) verlangen.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ändern sich die persönlichen Daten wie beispielsweise Name oder E-Mail-Adresse nach der Anmeldung, so sind solche Änderungen durch den registrierten Nutzer per E-Mail an hello@unsere-firmenrente.de mitzuteilen oder durch den Nutzer im Portal selbst zu ändern. Stellt der Portalbetreiber fest, dass die Nutzerdaten nicht zutreffen, fordert der Portalbetreiber den Nutzer binnen angemessener Frist von wenigstens einer Woche auf, die Daten zu aktualisieren. Erfolgt die Aktualisierung nicht, ist der Portalbetreiber zur Sperrung des Nutzeraccounts oder der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Einzelleistungen berechtigt. Der Portalbetreiber ist ferner berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer seine Daten auf entsprechende Aufforderung mit angemessener Frist von wenigstens einer Woche nicht aktualisiert.
Beinhaltet der vom Nutzer gewählte Tarif Zugänge für weitere Nutzer (abhängige Nutzer), so obliegt es dem Nutzer, die Accounts für die abhängigen Nutzer mittels des von dem Portalbetreiber hierfür jeweils bereitgestellten Verfahrens anzulegen bzw. anlegen zu lassen. Der Nutzer wird dem Portalbetreiber die hierfür erforderlichen Daten übermitteln. Er stellt sicher, dass er die für die Übermittlung dieser Daten an und deren Verarbeitung durch den Portalbetreiber erforderliche Einwilligung der abhängigen Nutzer eingeholt hat. Die abhängigen Nutzer sind Erfüllungsgehilfen des Nutzers und im Verhältnis zu dem Portalbetreiber bevollmächtigt, im Rahmen des Nutzungsvertrags bereitgestellte Leistungen in Anspruch zu nehmen; in Anspruch genommene kostenpflichtige Leistungen werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Endet der Vertrag zwischen dem Portalbetreiber und dem Nutzer, verlieren auch die abhängigen Nutzer den Zugriff auf die Leistungen gemäß des Nutzungsvertrages.
Der Nutzer wird seine Zugangsdaten zu dem Portal geheim halten und sorgfältig sichern. Er wird den Portalbetreiber unverzüglich informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Zugangsdaten, die zu seinem Vertrag gehören, von unbefugten Dritten missbraucht wurden. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, wenn er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat; dies gilt insbesondere, wenn ein registrierter Nutzer seine Zugangsdaten Dritten zur Verfügung stellt. Der Nutzer hat dafür zu sorgen , ein Passwort mir ausreichender Stärke zu wählen.
Der Nutzer sorgt für die technischen Voraussetzungen, die notwendig sind, um den Dienst nutzen und BAV-Schreiben öffnen und speichern zu können. Die Kosten durch den Zugang zum Internet sowie die Verbindungskosten trägt ausschließlich der Nutzer.
Für die Anlage der BAV-Firmenkunden und der BAV-Konzepte sowie die weitere konkrete Verwendung des BAV-Schreibens erfolgt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Der Portalbetreiber ist für die Nutzerangaben nicht verantwortlich.
Vergütung
Die Nutzung von dem Portal ist kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung ist abhängig von dem vom Nutzer gewählten Tarif.
Die Vergütung für kostenpflichtige Einzelleistungen richtet sich nach der jeweiligen zum Zeitpunkt von deren Inanspruchnahme gültigen Tarifreis.
Die Höhe monatlicher oder jährlicher Vergütung (z. B. im Monats- oder Jahresabonnement) bemisst sich nach der zum Zeitpunkt der Registrierung durch den Nutzer gültigen Tarifpreis für den gewählten Tarif. Abrechnung und Zahlung der fälligen Vergütung erfolgen jeweils im Voraus.
Verlängert sich das Abonnement nach Ende der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten, ist für die jeweilige Vertragsverlängerung die Preisliste zum Zeitpunkt der Verlängerung maßgeblich. Der Nutzer hat daher ausdrücklich keinen Anspruch darauf, dass eine Vertragsverlängerung zur bei Erstabschluss maßgeblichen Vergütung erfolgt, insbesondere begründet die Erhöhung der geschuldeten Vergütung kein Sonderkündigungsrecht des Nutzers. Abrechnung und Zahlung der fälligen Vergütung erfolgen für den neuen Vertragszeitraum ebenfalls im Voraus.
Sofern nicht anders angegeben, sind sämtliche Preisangaben Bruttopreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Führt der Nutzer einen Tarifwechsel durch, endet der bisherige Tarif am selben Tag, an dem der neue Tarif beginnt. Eine Rückerstattung oder Verrechnung der Beiträge aus dem bisherigen Tarif findet nicht statt.
Der Portalbetreiber behält sich vor, anstelle der Zahlung auf Rechnung für die Zahlung von nutzungsabhängigen Entgelten bestimmte Zahlungswege (z.B. Lastschrift, Kreditkarte) vorzugeben und die Registrierung, Bestellung eines Volumenkontingents oder den Start eines Nutzungsvorganges von der Angabe entsprechender Zahlungsinformationen abhängig machen.
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sofern nicht abweichend vereinbart oder von dem Portalbetreiber vorgegeben, sind nutzungsabhängige Entgelte nach Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung von Vergütung in Verzug, ist der Portalbetreiber nach angemessener Fristsetzung von wenigstens einer Woche berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Der Portalbetreiber ist berechtigt, dem Nutzer und etwaigen abhängigen Nutzern den Abruf kostenpflichtiger Einzelabrufe oder den Zugang zum Portal bis zur Zahlung der geschuldeten Vergütung zu sperren. Hiervon unberührt bleiben weitere Ansprüche von dem Portalbetreiber.
Einräumung von Nutzungsrechten, Verwendung von BAV-Schreiben
Der Portalbetreiber räumt registrierten Nutzern mit der Registrierung das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, das Portal und über das Portal erhaltene BAV-Schreiben für interne Zwecke im Rahmen der von dem Portal vorgesehenen Möglichkeiten und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht).
Das vorgenannte Recht zur Nutzung schließt das nicht ausschließliche Recht des registrierten Nutzers ein, die BAV-Schreiben im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit des registrierten Nutzers verwenden.
Die systemseitig ausgegebenen Vervielfältigungen von BAV-Schreiben dürfen ausschließlich wie folgt verwendet werden:
Die BAV-Schreiben sind für die BAV-Kunden und dessen Arbeitnehmer, des Nutzers, bestimmt.
Sämtliche vorgenannten Nutzungsrechte werden zeitlich beschränkt für die Dauer des Nutzungsverhältnisses eingeräumt.
Die Rechtseinräumung beginnt mit der Mitteilung des Portalbetreibers über den Abschluss der Registrierung. Die vorgenannten Nutzungsrechte fallen nach Ende der Rechteeinräumung ohne weitere Rechtshandlung an den Portalbetreiber zurück.
Die Rechteeinräumung endet:
mit Beendigung der Registrierung des jeweiligen Nutzers (insbesondere durch eine Kündigung durch den Portalbetreiber oder den Nutzer;
wenn der Portalbetreiber gegenüber dem registrierten Nutzer schriftlich oder in Textform an die angegebene E-Mail- Adresse des Nutzers anzeigt, dass die Nutzung nicht mehr erfolgen darf; dies kann sich auf einzelne oder alle Komponenten des Portals oder der BAV-Schreiben beziehen;
wenn ergänzende Bedingungen für die zeitliche Beschränkung der Rechteeinräumung eintreten, über die der Portalbetreiber den Nutzer informiert hat.
Mit Beendigung der Rechteeinräumung ist der registrierte Nutzer zur Löschung der entsprechenden beim registrierten Nutzer vorhandenen Produkte, Datenträger oder Dokumentationen (einschließlich etwaiger Sicherungskopien) verpflichtet. Hiervon ausgenommen sind bereits erstellte Vervielfältigungen, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten weiter aufzubewahren sind.
Datenschutz
Die Nutzung des Portals (einschließlich der erstellen BAV-Schreiben ) ist auch aus datenschutzrechtlicher Sicht von Bedeutung. Die BAV-Schreiben werden durch ihre Zuordnung zu einem bestimmten BAV-Kunden des Nutzers zu personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG, wenn sie darüber einer bestimmten Person zugeordnet werden können.
Die Zuordnung der Personendaten unterliegt daher als eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO dem Datenschutzrecht. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich insoweit, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei seiner Nutzung von dem Portal zu beachten. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Anforderungen insbesondere durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.
Weitere Pflichten des registrierten Nutzers
Der registrierte Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Portalbetreiber, die ihm zugänglich gemachten Ergebnisse aus dem Portal vor der eigenen Verwendung selbständig auf Plausibilität und Verwendbarkeit für den konkreten vom registrierten Nutzer beabsichtigten Verwendungszweck zu überprüfen.
Vertragsdauer, Kündigung
Jede Partei kann den Nutzungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung hat schriftlich per E-Mail an hello@unsere-firmenrente.de oder postalisch an Raimondo Lana, Fuchsfeldstraße 25, 66287 oder durch den Kündigungsbutton im Portal zu erfolgen. Bei einer Kündigung durch den Portalbetreiber genügt die Übermittlung an die angegebene Nutzeradresse. Im Fall der Kündigung enden der Vertrag und die hierdurch eingeräumten Nutzungsrechte mit Ablauf der Kündigungsfrist.
Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um jeweils 1 weiteren Monat, wenn sie nicht vorher gekündigt werden.
Spricht der Portalbetreiber eine solche Kündigung aus, hat sie dem registrierten Nutzer diejenigen Beträge zu erstatten, die der registrierte Nutzer zum Zeitpunkt der Kündigung bereits für eine zukünftige, aber noch nicht erfolgte Nutzung von dem Portal an den Portalbetreiber geleistet hat. Eine Erstattung der Entgelte für im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorhandene BAV-Schreiben ist ausgeschlossen. Die Erstattung ist ferner ausgeschlossen, wenn der Lizenznehmer dem Portalbetreiber durch vertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben hat.
Unberührt bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Für den Portalbetreiber liegt ein wichtiger Grund der zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt insbesondere auch dann vor, wenn staatliche Stellen die Nutzung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit mit sofortiger Wirkung untersagen.
Haftung
Soweit die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, leistet der Portalbetreiber Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht; insbesondere Verzug), haftet der Portalbetreiber in Höhe des typischen und bei Abschluss des Vertrages vorhersehbaren Schadens.
Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit, Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
Bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.
Der Portalbetreibers haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, unverschuldeten Betriebsstörungen, Unruhen, Pandemien, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende ist der Portalbetreiber – unbeschadet der sonstigen Rechte von dem Portalbetreibers – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.
Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Portalbetreiber eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil seine Zulieferer oder Diensteanbieter ihrerseits und ohne grobes Verschulden des Portalbetreiber nicht ordnungsgemäß geliefert haben, oder die von diesen gelieferten Fremddaten oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
Sonstiges
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens Rostock. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Textformerfordernis. Mitteilungen können, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, per E-Mail an die von den Parteien zu diesem Zweck zu benennenden E-Mail-Adressen übermittelt werden. Mündliche und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.
Der Portalbetreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern unter Beachtung einer angemessenen Vorlauffrist beim Zugriff auf dem Portal oder durch Mitteilung an die Nutzeradresse mitgeteilt. Widerspricht ein registrierter Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der vorgenannten Information, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Der Portalbetreiber wird die registrierten Nutzer in der vorgenannten Information über die geänderten Bedingungen auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
Stand: 01.2026
